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Die Klarnamenpflicht

Dieser Text wurde ursprünglich im November 2019 am Gymnasium Pegnitz verfasst[1], in selbigem leicht verändert auf chrissx.ga veröffentlicht[2] und nun für die ZERM erneut leicht überarbeitet.

Im Zuge einer erneuten Welle von Hasskommentaren fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mal wieder einen Klarnamenzwang im Internet. Auch die ehemalige österreichische Regierung von ÖVP und FPÖ und der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber von der CSU, begannen diese längst geklärte Debatte um ein „digitales Vermummungsverbot“ bzw. eine Klarnamenpflicht im Internet erneut. Im Folgenden sollen die wesentlichen Punkte für und gegen eine solche Regelung dargelegt und erörtert werden.

Das erste logische und hauptsächliche Argument für einen Klarnamenzwang ist wohl die Unterbindung krimineller Aktivitäten. Wenn man von anonymen Personen im Internet beleidigt wird, kann man in der Regel nicht viel dagegen tun, kennt man hingegen deren echten Namen, kann man die Äußerungen bei der Polizei zur Anzeige bringen. Ob man sich das Kilogramm Diacetylmorphin mit Klarnamen oder doch anonym bestellt, macht einen großen Unterschied: Einmal muss man auf Inkompetenz seitens der Deutschen Post hoffen, das andere Mal hat man gleich die Polizei vor seiner Haustür. Wer mit Beleidigungen und Verleumdungen um sich wirft, wird das wohl nicht mit seinem Klarnamen machen, aus Angst, nicht nur vor rechtlichen Konsequenzen, sondern auch vor den angemessenen Reaktionen der Gesellschaft. Berufliche Chancen und sozialer Status sind den meisten Menschen doch wichtiger als im Internet inhaltslose Hetze zu verbreiten.

Zu den Befürchtungen wegen fehlender Privatsphäre lässt sich nur sagen: Nur Dinge im Internet tun, die gesetzeskonform sind, wir haben ja nichts zu verbergen. Wer sich gesetzestreu verhält, muss sich auch nicht vor staatlicher Überwachung fürchten, denn sie dient schließlich zur Bekämpfung von Hass, Hetze und Terrorismus. Dass Personalausweisdaten dabei bei amerikanischen Großkonzernen gespeichert werden, ist kein Problem, da sie natürlich versprechen, sie nicht zu missbrauchen. Big brother is watching you, aber alles ist gut, er will nur das Beste für Dich.

Von vielen persönlichen Informationen, beispielsweise Krankheiten oder sexuellen Vorlieben, möchte man mitunter aber gar nicht, dass sie mit Klarnamen öffentlich sind. Viele Menschen reden anonym, aber öffentlich über diese Themen, wären aber nie bereit, dies unter Klarnamen zu tun, aus Angst vor der Reaktionen ihres sozialen Umfelds. Ein Klarnamenzwang würde nicht nur bösartigen Hetzern schaden, sondern auch anderweitig besonderen Menschen drohen schlechte berufliche Chancen, Probleme mit der Familie und Ausgrenzung aus dem sozialen Umfeld. Das würde für ein Klima sorgen, in dem freie Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung im Internet stark eingeschränkt und manche Themen tabuisiert werden.

Außerdem müsste man, um überhaupt irgendeinen positiven Effekt zu erzielen, die Einhaltung vollständig und strikt kontrollieren, da sich Hetzer mit gelöschten Accounts sonst trotzdem direkt neue erstellen könnten, mit denen sie dann weitermachen können. Diese Überprüfung würde schnell zu einer massiven, bürokratischen Überlastung führen. Und selbst wenn diese riesige Belastung gestemmt werden kann, wird es immer noch relativ einfache Möglichkeiten geben, das ganze System zu umgehen. Wer schlau genug ist, seinen Hass nur über Tor abzulassen, ist auch schlau genug, seinen Hass nur mit anderer Leute Pass abzulassen.

Es sollte an diesem Punkt wohl offensichtlich sein, dass eine Klarnamenpflicht im Internet mit der Vernunft und auch uns nicht vereinbar ist, da sie nicht richtig kontrollierbar, recht wirkungslos und ein weiterer viel zu tiefer Einschnitt in die Rechte und Freiheiten des Menschen ist.

Die großen Parteien vieler Länder planen eine Klarnamenpflicht. Wo sie kommt, liegt nun an den Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. In Deutschland wird es sie wahrscheinlich erst nach Scheuers Maut geben, oder nach der Machtergreifung der AfD.