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Wenn der Bürgerkrieg die einzige Lösung ist

[linkstandalone] Dieser Artikel enthält Beschreibungen extremer Gewalt und Links zu Bildmaterial dieser.

Schon in meinem letzten Artikel schrieb ich ein paar Worte zum Tod von George Floyd. Mittlerweile aber geht es nicht mehr nur um ihn, denn wer um ihn trauert und systematische Veränderungen und Gerechtigkeit fordert, wird konsequent mit Tränengas gefoltert oder gleich angeschossen…oder noch besser: mit Pferden niedergetrampelt oder so zu Boden gestoßen, dass man aufgrund schwerer Hirnverletzungen wochenlang nicht laufen kann.[1][2]

Während den friedlichen “Black Lives Matter”-Protesten kam es bereits zu riesigen Mengen von Polizeigewalt. Protestierende wurden von der Polizei mit Pferden niedergetrampelt[3], mit Schlagstöcken niedergeschlagen und auch niedergeschossen.[4] Die Pflicht, Körperkameras zu tragen, wird dabei auch gekonnt ignoriert.[5]

Dabei wird stets versucht, jegliche Beweise zu vernichten[6], indem Journalistinnen und Journalisten mit besonderer Härte angegriffen werden.[7]

Mittlerweile sind über 700 Fälle von Gewalt gegen Protestierende[8] und fast 150 Fälle von Gewalt gegen Journalist*innen[9] bekannt.

Und das alles gegen friedliche Nutzer*innen ihrer Rechte. Diese Menschen nehmen die Rechte wahr, die ihnen von der Verfassung zugesprochen werden. Die USA befindet sich in keinem Bürgerkrieg, sondern im “war on democracy”, wie man diesen geistigen Nachfolger der “war on drugs” und “war on video games” wohl nennen könnte.

Natürlich können die Politiker, die diesen Krieg führen, ihn genau wie die letzten beiden nicht gewinnen, aber sie führen ihn dennoch. Diesen Krieg können die Protestierenden eigentlich nicht verlieren, sie müssen ihn nur gewinnen wollen.

Der aktuelle Präsident der USA ist Donald Trump und sein einziger Konkurrent ist Joe Biden. Mit beiden wird der Polizeistaat bleiben. Die Lage könnte sich also nach der Wahl etwas entspannen, aber dieser Konflikt lässt sich nicht friedlich lösen.

Dieser Konflikt lässt sich nur lösen, wenn die Protestierenden die Situation eskalieren und sie den Bürgerkrieg gewinnen, denn sie sind in der Überzahl, oder um es mit Unserem Präsidenten zu sagen: “We are many, they are few!”

07.07.2020 17:51:22 CEST

Kommt jetzt die Revolution?

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COVID-19 erschüttert die ganze Welt, in fast allen Facetten. Nun hofften viele Linke – mich selbst eingeschlossen – auf die Revolution durch Corona, ganz nach dem Motto „Hurra, die Welt geht unter!“, wie man mittlerweile auch zahlreich in der Kommentarsektion des Musikvideos von K.I.Z artikuliert sieht. „Coronavirus. Flüchtlingskrise. Bevorstehende Weltwirtschaftskrise. Erstes Lied bei diesen Gedanken: "Hurra diese Welt geht unter" 🥰“, so eine Kommentatorin. Aber der Schein trügt, denn auch wenn man die aktuellen Veränderungen der Definition nach wohl als „Revolution“ bezeichnen könnte, handelt es sich hier mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht um die Revolution, aber wir haben ja noch George Floyd

Das Coronavirus erschüttert die gesamte Welt: Die Gesundheitssysteme, die Politik, die Wirtschaft. Und so wird mal schnell die Schwarze Null ausgesetzt, es werden riesige Kredite vergeben, und auch sonst wird all das getan, das man noch vor wenigen Monaten zum Schutze der Wirtschaft und vor der Inflation nie hätte tun dürfen. Und jetzt bekommen wir auch erstmals die Folgen eines Gesundheitssystems zu spüren, das ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien gestaltet wurde. All dies hat einen massiven Erwachensprozess zur Folge, wie man ihn sogar bei der FDP, beispielsweise bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann[1][2], beobachten kann.

Während die FDP aufwacht, verfallen die Grünen hingegen in Tiefschlaf, wie man bei Robert Habeck sieht.[3] Und das ist auch schon ein großer Teil des Problems: Die Verschiebung der „Grünen“ Partei nach rechts bzw. ihr damit einhergehender Wandel zur ökonomischen Rechten. Denn mit dem Wegfall der SPD durch die Große Koalition bleibt jetzt nur noch Die LINKE. Und alleine funktioniert eine Regierung in einer pluralistischen Demokratie nun mal nicht. Der Mittelstand will zurück zum „Normalzustand“, weil die kaputte Welt von gestern vielleicht doch noch schöner ist als das Homeoffice von heute, also denkt man gar nicht über das “new normal” nach und kreischt stattdessen nur nach Lockerungen.

Und eine Revolution auf der Straße kommt durch COVID-19 auch nicht, die einzigen Demonstrierenden sind Verschwörungsideolog*innen[4] und deren Revolution wird eine rechte sein. Die Revolution durch Corona passiert nicht, auch wenn das traurig sein mag.

Und dann…Rest In Peace

Am 25. Mai 2020 wurde der unbewaffnete, afro-amerikanische Mann George Floyd von einem Polizisten bewusst getötet und seitdem brennt Amerika, und Twitter auch.

Tausende Menschen sind auf den Straßen, “#BlackLivesMatter” und “#ACAB” sind ihre Mottos – gegen den Rassismus und die Polizei, die Antworten sind Tränengas und Schüsse auf die Köpfe der eigenen Bevölkerung.[5] Alle Antifaschist*innen sind jetzt offiziell kriminell, nein, sogar Mitglieder einer terroristischen Organisation[6] und wenn die Bundesstaaten nicht genug tun, wird eben die Armee eingesetzt, gegen das eigene Volk.[7] Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, das klingt schon mehr nach einer Revolution.

Aber ist das die Revolution? In den USA, wenn wir fest daran glauben, unnachgiebig dafür kämpfen und etwas Glück haben, ganz eventuell, vielleicht, ja. Nur kann diese Revolution leider keine sozialistische/kommunistische sein, denn das Ökonomische spielt erneut keine Rolle. Eine proto-anarchistische Revolution könnte daraus aber werden. In Deutschland wird erst einmal wenig passieren, aber das kann sich in den nächsten Monaten ja noch ändern.

02.06.2020 19:06:25 CEST